Aktiv älter werden im Landkreis Freising

– 15 – Wissenswertes zum Thema Gesundheit Wir verlangen von jüngeren und gesundenMenschen Ein- schränkungen, die vor allem, aber nicht nur dem Schutz der Risikopatienten dienen. Verlangen wir zu viel? Manche behaupten: Wir brauchen nicht so viele Opfer bringen. Ob diese These richtig oder falsch ist, hängt unter an- derem davon ab, welche Opfer nötig sind. Allein das Vergnügen oder die Bequemlichkeit der Mehrheit kann keine ausreichende Begründung dafür sein, die Alten und Schwachen hohen Gesundheitsrisiken auszusetzen. Schwieriger wird die Beurteilung, wenn bedeutende Gü- ter auf dem Spiel stehen wie die Wahrung von Existenz- grundlagen, die Verhinderung von Armut oder gleiche Bildungschancen. Hier sind Abwägungen nötig. Allerdings erfordern diese Abwägungen eine große Menge an Informationen und eine gesellschaftliche Entscheidung über Werte und Vor- gehensweisen. Solche Entscheidungen können in einer Demokratie nur gemeinschaftlich getroffen und verant- wortet werden. Gelingt es den Entscheidungsträgern nicht, die Opfer plausibel zu machen, dann führt das schnell zu folgen- der Unmutsbekundung: Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig und daher darf ich sie ignorieren. Diese Behauptung ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Erstens, weil einzelne Bürger kaumgenug Informationen haben, um die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zwei- tens, weil individueller Widerstand kollektives Handeln unterminiert und sich vor der Übernahme gemeinsamer Verantwortung drückt. In einer Pandemie sind äußert schwierige gesellschaft- liche Entscheidungen zu treffen. Es ist nötig, genaue In- formationen zu sammeln, wissenschaftlich fundierte Vor- hersagen zu machen, sich gemeinsam gesellschaftlicher Werte zu vergewissern. Dann können koordinierte, mo- ralisch begründete Handlungen beschlossen und umge- setzt werden. In solch kritischen Lagen sind Bürger in be- sonderer Pflicht, das beschlossene gemeinsam staatliche Handeln zu ermöglichen, selbst wenn sie nicht in allen Belangen mit diesen Entscheidungen übereinstimmen. Diese Pflicht besteht, weil nur der Staat die Mittel hat, um Wissenschaft und Gesellschaft im Diskurs zusammenzu- führen und in dringlicher Lage und unter Zeitdruck eine Entscheidung zu ermöglichen und umzusetzen. Wenn jeder für sich entscheidet, lässt sich die Epidemie nicht eindämmen. Wer durch Eigensinn oder Überheb- lichkeit gemeinsames Handeln erschwert, wird seiner Ver- antwortung als Bürger in der Krise nicht gerecht. Demo- kratie garantiert nicht nur unsere Rechte, sie bürdet uns auch die Pflicht auf, als Gemeinschaft zu denken und zu handeln. Davon ausgenommen bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber das Recht, sich frei zu äußern, bedeutet eben nicht, dass man an demokratische Ent- scheidungen nicht gebunden ist. Manche behaupten nun: Der Staat hat in der Corona-Krise unsere Grundrechte aufgehoben. Es steht außer Frage, dass die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie die Ausübung von Grundrechten einschränkt. Aber in dieser Debatte wird manchmal vergessen, dass Grundrechte nicht absolut gelten, sondern häufig wohlbegründet beschränkt wer- den dürfen. Diese Flexibilität ist für einen funktionieren- den Rechtsstaat unerlässlich und normal. Viele Grund- rechte begrenzen sich ohnehin gegenseitig. So kann, wie tatsächlich geschehen, die Versammlungsfreiheit ein- geschränkt werden, wenn das Grundrecht auf körperli- che Unversehrtheit während der Versammlung nicht ge- schützt werden kann. Viele Maßnahmen in der Corona-Krise stellen eine hof- fentlich vorübergehende neue Austarierung sich gegen- seitig beschränkender Grundrechte dar, nicht eine pau- schale Aufhebung. Dabei hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eine wesentlich breitere An- wendung gefunden, während die Freiheitsrechte einge- schränkt wurden. Dennoch bestehen alle Grundrechte weiter und schützen vor zu weit gehenden oder unbe- gründeten Eingriffen. Ein deutliches Zeichen, dass das Grundrecht auf Ver- sammlungsfreiheit weiter besteht und geschützt ist, wenn auch vorübergehend mit mehr Auflagen. Unse- re Verantwortung in der Krise ist individuell und po- litisch. Als Individuen müssen wir die fahrlässige Ver- breitung des Virus verhindern und dabei begründete Einschränkungen in Kauf nehmen. Als Bürger müssen wir gemeinsames moralisches Handeln ermöglichen und mittragen. Hermann Lappus

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